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Allgemeines

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vorliegt (vgl. Art. 6 Abs. 1 DSGVO). Die Datenverarbeitung muss also durch eine Rechtsvorschrift erlaubt oder angeordnet sein (z.B. durch Art. 85 Abs. 1 S. 1 BayEUG) oder die betroffene Person muss in die Verarbeitung wirksam eingewilligt haben (vgl. Art. 6 Abs. 1 DSGVO).

Neben dem Vorliegen einer Rechtsgrundlage müssen im Rahmen der Zulässigkeit einer Datenverarbeitung stets die Grundsätze des Art. 5 DSGVO eingehalten werden. Zu beachten sind hier insbesondere der Grundsatz der Zweckbindung, der Datenminimierung und der Transparenz (siehe dortige Ausführungen).

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